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Ministerien vertelefonierten 40 Millionen Euro in 30 Monaten
Das BZÖ kritisiert hohe Telefonkosten der Ministerien. Laut einer parlamentarischen Anfrage wurde vor allem im Innenministerium viel telefoniert. Für neue Handys gab die Regierung 587.600 Euro aus.
40 Millionen Euro: Das sind laut einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ die Telefonkosten der Ministerien innerhalb von zweieinhalb Jahren. Knapp die Hälfte davon (20,6 Mio.) verursachte das Innenministerium samt seinen nachgeordneten Dienststellen. Ihm folgt das Verteidigungsministerium mit 12,8 Mio. Euro. Um 587.600 Euro wurden im selben Zeitraum Handys angeschafft.
Das Bundeskanzleramt brachte es von Jänner 2007, also seit Antritt der alten Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, auf 1,05 Mio. Euro Telefonie-Gesamtkosten (Festnetz, Handys und Fax). Am wenigsten für Telekommunikation hat das Justizministerium ausgegeben – lediglich 139.000 Euro.
Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz, der die Anfrage gestellt hatte, nutzte die Zahlen gleich für Kritik an der “Verschwendungssucht” der Regierung. SPÖ und ÖVP fehle es an Kostenbewusstsein.
Was denkt sich diese Regierung eigentlich, dass sie es wagen soviel Steuergeld zu verprassen?
Eingespart wird natürlich wieder bei den Armen und den Pensionisten.
Für die Mindestsicherung wird geschachert und nur noch 12 Mal ausbezahlt (wen sie überhaupt jemals zustande kommt, diese Mindestsicherung, die zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel ist!) und die Polit-Bonzen prassen, was das Zeug hält!
43.600 Kinder und Jugendliche müssen unter Sozialhilfe-Bedingungen leben, ein Anstieg um 20 Prozent!!!
Rechnet man nun zu den 152.000 Sozialhilfebeziehern in Privathaushalten jene 61.133 in Alten- und Pflegeheimen dazu, käme man insgesamt auf 214.000 Menschen, die ihren Lebensunterhalt bzw. ihre Pflege nicht mehr selbst bestreiten können und die Polit-Bonzen vertelefonieren 40Millionen € in 30 Monaten.
Ich weiß beim besten Willen nicht mehr, WER für mich noch wählbar ist, in diesem Dschungel der Prasserei und Freunderlwirtschaft, wo nicht mehr jeder gleich ist sondern manche eben gleicher als gleich, wo die Strafhöhe für jeden verschieden ist, wo der Kinderschänder eine bedingte Strafe bekommt, der Arme, der eine Wurstsemmel stiehlt, weil er Hunger hat, aber in Haft maschiert. Wir hier in Österreich haben doch eine solche kranke Politik, die sich wirklich nicht mehr viel von der im Kongo unterscheidet!!!
Solche Prasser sollte man zur Kasse bitten und ihnen die ganze private Telefonie verrechnen !
Wie kommt der Steuerzahler dazu, das Palaver der Bonzen zu finanzieren?
Hilft uns Alleinerziehern irgendwer, wenn wir unsere Betriebskostennachzahlung nicht bezahlen können?
Ich finde es auch äußerst “SUPER”, dass man die Pensionen um die “stattliche Summe” von 1.5 % anhebt, boah was man sich da so alles kaufen kann, vielleicht wieder 3 Wurstsemmeln bei BILLA, wie einst die Trutschen der jungen ÖVP Silvia Fuhrmann zum Besten gegeben hat. Die hat sich jetzt auch aus der Politik (JVP-Chefin) verabschiedet, na was für ein Verlust, vielleicht nimmt sie ja Siemens, die nehmen eh fast alles, siehe Ederer, tststs!
Oberösterreich streitet über Kruzifixe im Kindergarten
Die Linzer ÖVP ortet ein “Kreuzzeichen-Verbot”, weil in den städtischen Horten keine Kruzifixe hängen. Die SPÖ will “Kirche und Staat” trennen. Der Streit wird demnächst auch auf Landesebene ausgefochten.
Sollen in Kindergärten, Krabbelstuben und Horten Kruzifixe aufgehängt werden? Wegen dieser Frage ist in Linz ein Streit zwischen ÖVP und SPÖ entbrannt. Während die Volkspartei eine “Kreuzzeichen-Verbot” ortet, spricht sich die SPÖ für eine Trennung von “Staat und Religion” aus. Der Streit wird demnächst auch die Landesebene beschäftigen.
Anlass der Streitigkeiten ist das von der Linzer ÖVP angekreidete Fehlen von Kruzifixen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Linzer ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer ortet einen “Anti-Religionskurs” bei der SPÖ: Nachdem erst kürzlich ein schwarz-roter Schlagabtausch rund um die Finanzierung des Projektes Krippenstadt – bei dem Geschäfte und Institutionen Darstellungen der Geburt Christi in die Schaufenster stellen – die Lokalpolitik in Aufregung versetzt hatte, stehen nun die Kruzifixe im Zentrum des Streits.
Gesetz: Kruzifix bei christlicher Mehrheit
Stelzer zeigte sich “fassungslos”, dass “trotz gesetzlicher Auflagen in den Betreuungseinrichtungen der Stadt keine Kreuzzeichen angebracht sind”. Das oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz sieht vor, dass ein Kruzifix in den Gruppenräumen aufgehängt werden muss, wenn die Mehrheit der Kinder christlichen Glaubens ist.
“Nachdem wir das Religionsbekenntnis der Kinder nicht erheben, wissen wir gar nicht, ob die Mehrheit einen christlichen Glauben hat”, weist die zuständige SP-Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer die Kritik zurück. “Außerdem hängen wir auch keine anderen religiöse Symbole auf”, pocht sie auf eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Stelzer will das nicht akzeptieren und spricht von “Selbstaufgabe” statt Integration. Er kündigte eine Beschwerde beim Land an.
Landespolitik gibt sich abwartend
Man werde abwarten, ob eine Beschwerde eintreffe und diese dann juristisch prüfen, hieß es aus dem Büro von Landesrat Josef Ackerl (SPÖ), der für die Krabbelstuben zuständig ist. Prinzipiell befürworte man aber eine “Trennung zwischen Religion und Staat”. Bei seinem für Kindergärten und Horte zuständigen Kollegen Viktor Sigl von der ÖVP hieß es ebenfalls, man werde prüfen, ob die Kreuze tatsächlich fehlen. Sollte das so sein, werde der Schulerhalter aufgefordert, den Mangel zu beheben. Komme er dem nicht nach, wäre die letzte Konsequenz die Aussetzung der Landesförderung.
Bei der Diözese Linz setzt man in der Sache auf Dialog: Der Leiter des Bischöflichen Schulamtes, Karl Aufreiter, regte er einen runden Tisch mit allen christlichen Gemeinschaften und Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) an. Die Rechtslage sei allerdings eindeutig, stellte er klar. Entscheiden könne man aber ohnehin nur individuell, weil es sicher auch Kindergartengruppen gebe, in denen sich die Mehrheit zum Islam bekenne. Die Anbringung muslimischer Symbole sei für diesen Fall zwar nicht im Gesetz vorgesehen, aber: “Ich persönlich hätte damit kein Problem”, betonte Aufreiter.
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